Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Kärcher Onlineshop

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche die Alfred Kärcher Vertriebs- GmbH (nachfolgend Kärcher) mit Verbrauchern (nachfolgend Kunde) im Rahmen des Online-Shops ab- schließt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Verträge, die der Kunde mit den im Online-Shop integrierten Fachhändlern schließt, gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Fachhändlers.

Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich; Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

Vertragspartner des Kunden ist die Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH. Dies gilt nicht für Artikel, die der Kunde direkt bei einem der im Kärcher Online-Shop integrierten Fachhändler bestellt. Dabei tritt Kärcher nur als Vermittler auf. Der Kaufvertrag kommt dann direkt mit dem Fachhändler zustande und es gelten die mit diesen vereinbarten Bedingungen.

Das im Kärcher Online-Shop präsentierte Warensortiment (Geräte, Zubehöre und Reinigungsmittel für private Anwender) ist freibleibend und stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Aus diesem Warensortiment können Artikel ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und von Kärcher oder dem vom Kunden ausgewählten Fachhändler bestellt werden. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Artikelbezeichnung, Artikelmenge, Name, Anschrift, Zahlungsart) nochmals zu prüfen und ggf. zu ändern. Erst mit Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig be- stellen“ gibt der Kunde gegenüber Kärcher oder dem ausgewählten Fachhändler ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird per E-Mail unverzüglich bestätigt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Vor dem Versand der Ware erhält der Kunde per E-Mail eine Versandbestätigung, welcher die Rechnung beigefügt ist. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde ausdrucken oder speichern.

Den Inhalt seiner Bestellung kann der Kunde ebenfalls unmittelbar nach Abgabe seiner Bestellung ab- speichern oder ausdrucken und im Übrigen unter „MyKÄRCHER“ einsehen. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden außerdem mit der Zugangsbestätigung zur Verfügung gestellt.

Hat der Kunde als Gast seine Bestellung ausgeführt und keinen MyKÄRCHER Benutzerkonto erstellt, kann der Vertragstext vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr über die Internetseite von Kärcher abgerufen werden.

Kärcher ist berechtigt, die Bestellung auf die haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Dies bezieht sich so- wohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach den unten stehenden Maßgaben zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung für Kaufverträg

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs von Kaufverträgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein- schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungs- mittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an

Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH,

Retoure Online Shop

Im Flürle 2

74613 Öhringen

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

> Widerrufsformular

Widerruf durch Rücksendung der Ware

Sie können den Vertrag, wie bisher, auch durch die bloße Rücksendung der Ware widerrufen, ohne Ihren Widerruf nochmals ausdrücklich erklären zu müssen. Sollten Sie die Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist ohne jegliche Erklärung an uns zurückschicken, betrachten wir dies als Widerruf des Kaufvertrags, so dass die oben beschriebenen Folgen eintreten.

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH, Friedrich-List-Straße 4, D - 71364 Winnenden, Telefonnummer: +49 (0) 7195/903-0, E-Mail-Adresse: onlineshop.vertrieb@karcher.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs für digitale Inhalte

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir von Ihnen den von Ihnen erworbenen Aktivierungscode zurückerhalten haben oder Sie uns den Aktivierungscode mitgeteilt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

> Widerrufsformular

§ 4 Preise, Versandkosten

Alle Preisangaben im Online-Shop enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Für den Versand fallen für den Kunden Versandkosten in Höhe von 4,80 € an. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Ab einem Bestellwert von 50,00 € erfolgt der Versand versandkostenfrei. Sollte eine Versendung in mehreren Teillieferungen erfolgen, werden die Versandkosten nur einmal berechnet. Alle Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlung, Verzug, elektronische Rechnung

Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung zahlen.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com.

Dies setzt u. a. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die Zahlung der be- stellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto auslösen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Kärcher automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Kärcher vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen.

Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl, und Kontonummer die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungs- rahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze.

Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Kärcher von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Kärcher berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Kärcher ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Kärcher berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Kärcher berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z. B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Kunden zu senden. Kärcher kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Kärcher.

§ 7 Lieferung

Kärcher ist in zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

Falls Kärcher ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist Kärcher dem Kunden gegenüber zum Rück- tritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht und etwaige schon erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 8 Gewährleistung

Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Kaufsache gelten – zusätzlich zu bzw. in Abweichung von den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Regelungen.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sachmängel sind nicht:

Gebrauchsbedingter oder sonstiger natürlicher Verschleiß; Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- oder Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung oder mangelnder Wartung oder Pflege entstehen, Beschaffenheit der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen.

§ 9 Digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen

Betrifft der Vertrag die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) oder solche Waren, die in einer Weise digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, dass die Waren ihre Funktionen ohne diese digitalen Produkte nicht erfüllen können (Waren mit digitalen Elementen), gelten ergänzend die Regelungen dieses § 9. Betrifft der Vertrag eine Ware, die in einer Weise digitale Produkte enthält oder mit digitalen Produkten verbunden ist, dass sie ihre Funktionen auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gilt dieser § 9 nur für den Bestandteil des Vertrags, der das digitale Produkt enthält.

Kärcher stellt dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum Aktualisierungen zur Verfügung, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts oder der Ware mit digitalen Elementen erforderlich sind. Kärcher informiert den Kunden über die Aktualisierungen und stellt diese zum Abruf bereit. Dem Kunden steht es frei, die jeweilige Aktualisierung herunterzuladen und zu installieren. Installiert der Kunde die von Kärcher bereitgestellten Aktualisierungen nicht, haftet Kärcher nicht für Mängel, die allein auf das Fehlen der entsprechenden Aktualisierung zurückzuführen sind, sofern Kärcher den Kunden über die Folgen einer unterlassenen oder unsachgemäßen Installation informiert hat und diese nicht auf eine von Kärcher bereitgestellte mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist.

Bei einem Produkt- oder Rechtsmangel an dem vertragsgegenständlichen digitalen Produkt oder der Ware mit digitalen Elementen gilt § 8 entsprechend mit der Maßgabe, dass Kärcher bei digitalen Produkten das Wahlrecht hinsichtlich der Art und Weise der Nacherfüllung zusteht.

§ 10 Einräumung von Rechten an Produktdaten

Sofern wir dem Kunden vernetzte Produkte oder verbundene Dienste zur Verfügung stellen, gelten ergänzend die Regelungen dieses § 10.

Im Rahmen dieses § 10 gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Produktdaten“ sind alle Daten, die durch die Nutzung eines vernetzten KÄRCHER-Gerätes („Gerät“) durch den Kunden generiert werden und die elektronisch oder über eine physische Verbindung von uns abgerufen werden können, insbesondere Rohdaten und aus den Rohdaten mittels einfacher technischer Verfahren aufbereitete Daten sowie dazugehörige Metadaten. Dies kann insbesondere die folgenden Daten und Datenarten umfassen: Geräte- und Zustandsdaten, Telemetriedaten, Betriebs- und Performancedaten, Ereignis- und Fehlerprotokolle, Umgebungsbedingungen und Wartungsinformationen. Gerätespezifische Details zu den generierten Produktdaten ergeben sich aus den jeweiligen Datenhinweisen zum Gerät.
„Verbundene Dienstdaten“ sind Daten, die die Digitalisierung von Nutzerhandlungen oder Vorgängen im Zusammenhang mit dem Gerät darstellen und vom Nutzer absichtlich aufgezeichnet oder als Nebenprodukt der Handlung des Nutzers während der Bereitstellung eines verbundenen Dienstes (z.B. einer mit dem Gerät verbundenen mobilen App) durch den Anbieter generiert werden. Für die Zwecke der folgenden Bedingungen umfasst der Begriff Produktdaten auch die verbundenen Dienstdaten.
Keine Produktdaten im Sinne dieses Abschnitts VIII. sind insbesondere solche Daten und Informationen, die z.B. durch die Anwendung entsprechender Algorithmen und/oder durch die Verbindung mit Daten aus anderen Quellen und unter Einsatz zusätzlicher Investitionen durch uns oder Dritte in unserem Auftrag aus den Produktdaten abgeleitet oder neu generiert werden („abgeleitete Informationen“).

Der Kunde räumt uns die im Folgenden beschriebenen nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den Produktdaten ein. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt unentgeltlich. Wir sind Inhaber der Rechte an den abgeleiteten Informationen und an den sonstigen schutzfähigen Verarbeitungsergebnissen, die mittels der Produktdaten des Kunden erzeugt werden oder auf Basis der Produktdaten neu entstehen.

Der Kunde räumt uns im Zeitpunkt ihrer Generierung und für die Dauer des entsprechenden Vertrages (z.B. eines Equipment Management Vertrages oder Servicevertrages) alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den Produktdaten ein, insbesondere zur Speicherung und Verarbeitung, z.B. soweit dies zur Erbringung von Serviceleistungen notwendig ist.Der Kunde räumt uns darüber hinaus im Zeitpunkt ihrer Generierung an den Produktdaten das nicht-ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare und unterlizenzierbare Recht ein, die Produktdaten zu eigenen geschäftlichen Zwecken und zu solchen unserer im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen zu verwenden. Dies umfasst insbesondere die folgenden Einsatz- und Nutzungszwecke:

Monitoring-, Analyse-, Optimierungs- und Benchmarking-Zwecke, auch unter Einsatz von eigenen oder fremden KI-Tools sowie zu Zwecken des Trainings von KI-Modellen;
zur Unterstützung der Forschung und Entwicklung neuer Geräte und Services sowie zur Weiterentwicklung und Verbesserung bestehender Geräte und Services;
zur Analyse des Einsatzes der Geräte oder verbundenen Dienste durch den Kunden, einschließlich der statistischen Auswertung der Gerätenutzung und der Nutzung verbundener Dienste;
zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit und Interoperabilität der Geräte und verbundenen Dienste;
zur Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung sowie zur Fehleranalyse und Fehlerbehebung;
zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen.

Wir sind berechtigt, die Produktdaten zur Verfolgung der o.g. Zwecke insbesondere selbst oder durch uns beauftragte Dienstleister ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu aggregieren, mit anderen Daten zu vermischen, zu verbinden oder zu verknüpfen, sie anderweitig zu analysieren, sie in eigene Datenbanken aufzunehmen und auf alle technisch möglichen Arten zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

Bei einer Weitergabe der Produktdaten an unsere externen Dienstleister werden wir durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass diese die Produktdaten nur nach unseren Weisungen und ausschließlich zur Erfüllung der oben definierten Zwecke verwenden. Wir dürfen die Produktdaten darüber hinaus an die von uns eingesetzten Hosting-, Cloud- oder KI-Provider weitergeben und diesen die für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den Produktdaten einräumen.

Stellt der Kunde die Nutzung des Geräts oder des verbundenen Dienstes endgültig ein, endet damit automatisch die weitere Einräumung von Nutzungsrechten an den Produktdaten durch den Kunden. Uns bereits eingeräumte Rechte zur zeitlich unbegrenzten Nutzung bleiben von einer Einstellung der Nutzung ebenso unberührt wie von einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für Produktdaten, die uns bereits vor Vertragsschluss bzw. vor Vertragsbeginn überlassen wurden.

Soweit die Produktdaten Geschäftsgeheimnisse von uns enthalten oder Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse von uns zulassen, wird der Kunde solche Produktdaten streng vertraulich behandeln und alle Vorkehrungen treffen, die erforderlich und angemessen sind, um einen Zugriff oder eine sonstige Offenlegung gegenüber unbefugten Dritten zu verhindern. Ggf. gelten daneben die mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Geheimhaltungsregelungen.

Soweit die Produktdaten Geschäftsgeheimnisse des Kunden enthalten oder Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse des Kunden zulassen, verpflichtet wir uns vor einer Verarbeitung der Produktdaten zu eigenen Geschäftszwecken, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den Kundenbezug zu entfernen oder die Informationen anderweitig zu schützen, z.B. indem der Bezug zu kundenspezifischen Geschäftsgeheimnissen durch eine Aggregierung der Produktdaten entfernt wird. Im Übrigen gelten die mit dem Kunden ggf. vereinbarten Pflichten zur Geheimhaltung, wobei die in diesem Abschnitt VIII. eingeräumten Nutzungsrechte an den Produktdaten hiervon unberührt bleiben. Wir werden die Produktdaten insbesondere nicht verwenden, um daraus Einblicke in die wirtschaftliche Lage, Vermögenswerte und Produktionsmethoden des Kunden zu erlangen. Bei einer Weitergabe oder sonstigen Überlassung der Produktdaten an Dritte werden wir den Dritten vertraglich zur Geheimhaltung verpflichten.

Soweit die Produktdaten personenbezogene Daten des Kunden oder seiner Mitarbeiter oder sonstigen Gerätenutzer enthalten, verpflichtet wir uns, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Produktdaten vor ihrer Weiterverarbeitung zu eigenen Geschäftszwecken möglichst zu anonymisieren oder zumindest zu pseudonymisieren, um Rückschlüsse auf die Identität einzelner Gerätenutzer oder sonstiger natürlicher Personen zu vermeiden. Eine ggf. dennoch erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und den sonstigen einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

Wir werden die Produktdaten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte schützen, indem wir die hierfür notwendigen, dem Stand der Technik entsprechenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen umsetzten.

Der Kunde wird die Übermittlung der Produktdaten an uns bzw. deren Abruf durch uns während der Nutzungsdauer des Gerätes in keiner Weise einschränken oder behindern.

Veräußert der Kunde das Gerät an einen Dritten oder gestattet er einem Dritten die vorübergehende Nutzung des Geräts, wird er dem Dritten die Datenhinweise für das jeweilige Gerät überlassen und sich nach besten Kräften bemühen, seine Rechte und Pflichten als Nutzer des Geräts (ggf. vorübergehend) auf den Dritten zu übertragen und insbesondere das Einverständnis des Dritten in die Geltung dieser Datenlizenzklausel einzuholen. Wir stimmen einer Übertragung der Rechte und Pflichten durch den Kunden an den Dritten hiermit bereits zu.

Weitergehende oder daneben bestehende zwingende Rechte und Pflichten aus dem EU Data Act, der DSGVO, dem Geschäftsgeheimnisgesetz oder anderen gesetzlichen Regelungen bleiben von den vorstehenden Bedingungen unberührt.

§ 11 Schadensersatz, Haftungsbegrenzung

Kärcher haftet für Schadensersatz nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet Kärcher nur bei der Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

Sofern Kärcher für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Kärcher nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn von Kärcher eine Garantie ab- gegeben wurde, noch wenn es um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich Kärcher zur Vertragserfüllung bedient.

§ 12 Speicherung von Daten, Datenschutz

Kärcher erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden beachtet Kärcher die gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH für den Online-Shop, die unter

https://www.kaercher.com/de/datenschutzerklaerung.html

abgerufen werden kann.

Wählt der Kunde die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung, bei der Kärcher in Vorleistung gehen muss, findet eine Überprüfung der angegebenen Daten des Kunden (Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum) hinsichtlich der Bonität statt. Die Überprüfung wird durch die Creditreform Boniversum GmbH, Hammfelddamm 13, 41460 Neuss, durchgeführt, an die diese Daten zu diesem Zweck übermittelt werden. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (sog. Score-Werte) enthalten, die unter Zugrundelegung wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in die auch Adressdaten einfließen können. Kärcher wird die Auskunft zum Zweck der Entscheidung über die Begründung oder Durchführung des Vertragsverhältnisses nutzen, insbesondere dazu zu entscheiden, ob dem Kunden die Zahlungsoption Lastschrift oder Kauf auf Rechnung angeboten wird. Mit der Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Kunde sein Einverständnis gemäß Art. 6 lit a) DSGVO zu der Übermittlung der Daten und der Bonitätsprüfung. Die Informationen gemäß Art. 14 DSGVO zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

§ 13 "No-Russia-Klausel"

Der Kunde darf Güter, die er von KÄRCHER erhalten hat, weder unmittelbar noch mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung („POE“) in Russland oder zur Verwendung in Russland (weiter )verkaufen, (re )exportieren oder anderweitig liefern oder verbringen, wenn die betreffenden Güter in einem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt sind, der Güter enthält, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr an POE in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten ist, oder in anderen EU-Güterlisten, für die die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 dieselben Verbote vorsieht (insbesondere Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 258/2012).

Hat KÄRCHER berechtigte Zweifel an der Einhaltung des Vorstehenden durch den Kunden, so kann KÄRCHER die Lieferung an den Kunden verweigern, bis diese Zweifel zur Zufriedenheit von KÄRCHER ausgeräumt sind. Ansprüche des Kunden gegen KÄRCHER wegen Verzuges oder Nichterfüllung aufgrund der Beseitigung solcher Zweifel sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens KÄRCHER vor.

§ 14 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der zwischen Kärcher und dem Kunden geschlossene Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 15 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift

Die ladungsfähige Anschrift und die Anschrift von Kärcher für Beanstandungen und sonstige Willenserklärungen lautet:

Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH Friedrich-List-Straße 4

D - 71364 Winnenden Postfach 800

D - 71361 Winnenden

Tel. +49 (0) 7195 / 903 - 0

E-Mail: onlineshop.vertrieb@karcher.com

Registergericht: Stuttgart, HRB 263370

Umsatzsteuer-Ident-Nummer: DE 176055816

Geschäftsführer: Jan Recknagel, Klaus Hirschle

§16 Informationen zur Online-Streitbeilegung

Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.

Stand: 09.04.2024

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